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BMinG · Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

Zum Gesetz

§ 10 (BMinG)

31.12.2024Stand

Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses der Mitglieder der Bundesregierung finden die Vorschriften des § 2 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam; die Aushändigung kann durch amtliche Veröffentlichung ersetzt werden.