[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbmgbgebv\u002Fanlage":3,"norm-bund-BMGBGebV-Anlage":28,"nachbarschaft-\u002Fbmgbgebv\u002Fanlage":49},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BMGBGebV","bmgbgebv",7,"Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich","Anlage",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":17,"gliederung":27},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Inkrafttreten",null,[18,21,24,25],{"enbez":19,"titel":20},"§ 3","Zeitgebühr",{"enbez":22,"titel":23},"§ 4","Übergangsvorschrift",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":26},"(zu § 2 Absatz 1)Gebühren- und Auslagenverzeichnis",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":26,"volltext":29,"deeplink":30,"quelle_amtlich":31,"langtitel":10,"chunks":32,"gliederung":33,"stand":34,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":38,"zitat_urls":42,"binnen_normen":45},"(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4393 - 4454; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)\nVorbemerkung:\nIn der nachstehenden Tabelle bedeuten:\nBekannter Stoff:\nArzneimittel, bei dem die Voraussetzungen des § 22 Absatz 3 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 AMG vorliegen.\nNeuer Stoff:\nArzneimittel, bei dem keine der Voraussetzungen des § 22 Absatz 3 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 AMG vorliegt.\nVollständige Bezugnahme:\nBezugnahme eines Zweitantragstellers auf Unterlagen eines Vorantragstellers gemäß § 24b Absatz 1 AMG.\nTeilweise Bezugnahme:\nBezugnahme eines Zweitantragstellers auf Teile der Unterlagen eines Vorantragstellers (mit Ausnahme der Qualitätsunterlagen) und Einreichung eigener Unterlagen.\nDublette:\nVollständige Bezugnahme eines Antragstellers auf ein identisches Arzneimittel desselben Antragstellers, dessen Zulassung oder Registrierung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.\nBezugnahme nach § 24a AMG:\nBezugnahme desselben Antragstellers oder eines anderen Antragstellers mit Zustimmung des Vorantragstellers auf alle Unterlagen einschließlich der Qualitätsunterlagen eines zugelassenen Arzneimittels nach § 24a AMG.\nSerie:\nMehrere zeitgleich eingereichte Anträge desselben Antragstellers (bei Verlängerungen: desselben Zulassungsinhabers oder Registrierungsinhabers) für nach dem Wirkstoff identische Arzneimittel, die sich in der Darreichungsform, Stärke und ggf. Indikation unterscheiden.\nGleichartige Serie:\nMehrere zeitgleich eingereichte Anträge desselben Antragstellers (bei Verlängerungen: desselben Zulassungsinhabers oder Registrierungsinhabers) für ein identisches Arzneimittel.\nVorbemerkung\nIn der nachstehenden Tabelle bedeuten:\nSerie:\nMehrere zeitgleich eingereichte Anträge desselben Antragstellers (bei Verlängerungen: desselben Zulassungsinhabers oder Registrierungsinhabers) für nach dem Wirkstoff identische Arzneimittel, die sich in der Darreichungsform, Stärke und ggf. Indikation unterscheiden.\nGleichartige Serie:\nMehrere zeitgleich eingereichte Anträge desselben Antragstellers (bei Verlängerungen: desselben Zulassungsinhabers oder Registrierungsinhabers) für ein identisches Arzneimittel.\nVorbemerkung:\nIn der nachstehenden Tabelle bedeuten:\n1. Bekannter Stoff Tierarzneimittel, bei dem die Voraussetzungen des Artikels 42 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019\u002F6 nicht vorliegen.\n2. Neuer Stoff: Tierarzneimittel, bei dem die Voraussetzungen des Artikels 42 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019\u002F6 vorliegen.\n3. Vollständige Bezugnahme: Bezugnahme eines Zweitantragstellers auf Unterlagen eines Vorantragstellers gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019\u002F6.\n4. Teilweise Bezugnahme: Bezugnahme eines Zweitantragstellers auf Teile der Unterlagen eines Vorantragstellers (mit Ausnahme der Qualitätsunterlagen) und Einreichung eigener Unterlagen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019\u002F6.\n5. Dublette: Vollständige Bezugnahme eines Antragstellers auf ein identisches Tierarzneimittel desselben Antragstellers, dessen Zulassung oder Registrierung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.\n6. Serie: Mehrere zeitgleich eingereichte Anträge desselben Antragstellers (bei Verlängerungen: desselben Zulassungsinhabers oder Registrierungsinhabers) für nach dem Wirkstoff identische Arzneimittel, die sich in der Darreichungsform, Stärke und ggf. Indikation unterscheiden.\n7. Gleichartige Serie: Mehrere zeitgleich eingereichte Anträge desselben Antragstellers (bei Verlängerungen: desselben Zulassungsinhabers oder Registrierungsinhabers) für ein identisches Tierarzneimittel.\nVorbemerkung:\nDie nachstehende Tabelle gilt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Paul-Ehrlich-Instituts in Bezug auf Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnische Produkte im Anwendungsbereich des Tierarzneimittelgesetzes. Die Besondere Gebührenverordnung BMEL ist anzuwenden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Paul-Ehrlich-Instituts in Bezug auf immunologische Tierarzneimittel nach Artikel 4 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2019\u002F6 in der Fassung vom 23. November 2022, die bestimmt sind zur\n1. Vorbeugung von Seuchen oder Heilung von Seuchen,\n2. Erkennung von Seuchen oder\n3. Erzeugung einer unspezifischen Reaktion des Immunsystems.\nVorbemerkung:\nIn der nachstehenden Tabelle bedeuten:\nBekannter Stoff: Arzneimittel, bei dem die Voraussetzungen des § 22 Absatz 3 Satz 1 AMG vorliegen.\nNeuer Stoff: Arzneimittel, bei dem keine der Voraussetzungen des § 22 Absatz 3 Satz 1 AMG vorliegt.\nVorbemerkung:\nIn der nachstehenden Tabelle bedeuten:\nBekannter Stoff: Arzneimittel, bei dem die Voraussetzungen des § 22 Absatz 3 Satz 1 AMG vorliegen.\nNeuer Stoff: Arzneimittel, bei dem keine der Voraussetzungen des § 22 Absatz 3 Satz 1 AMG vorliegt.\nGebührenerhebende Behörde: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Höhe der Gebühren oder Auslagen in Euro 1 Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung vom zusätzlichen Herstellerabschlag nach § 130a Absatz 1c Satz 1 SGB V 1 800 2 Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Befreiung vom zusätzlichen Herstellerabschlag nach § 130a Absatz 1c Satz 11 SGB V 400","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbmgbgebv\u002Fanlage","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbmgbgebv\u002F",0,[],"2026-07-29",[36,37],"BGB","SG",[39],{"gesetz":40,"langtitel":41},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"BMGBGebV":8,"BGB":43,"SG":44},"bgb","sg",[46,47,48,19,22,14,11],"Eingangsformel","§ 1","§ 2",{"norm":50,"anker":51,"zitiert":52,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":16,"gerichte":65,"jahre":66,"zaehler":67},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":26,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbmgbgebv\u002Fanlage",[53,57,59,61],{"gesetz":16,"enbez":54,"titel":16,"pfad":16,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"§ 130a","ohne-gesetz",false,{"gesetz":16,"enbez":58,"titel":16,"pfad":16,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"§ 22",{"gesetz":16,"enbez":60,"titel":16,"pfad":16,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"§ 24a",{"gesetz":16,"enbez":62,"titel":16,"pfad":16,"muster":55,"aufgeloest":56,"jurisdiktion":5},"§ 24b",[],[],[],[],{"zitiert":68,"zitiert_unaufgeloest":68,"zitiert_von":32,"urteile":32},4]