deutschland.legal
BMFBDGAnO 2024 · Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

§ 6 Vertretung des Dienstherrn bei Klagen (BMFBDGAnO 2024)

Die gerichtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, die von Beamtinnen oder Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 sowie W 2 und W 3 in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 3 genannten Dienstvorgesetzten übertragen.

03.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de