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BMELWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden (BMELWidVertrAnO)

06.05.2026Stand

Die Befugnis, Widerspruchsbescheide in beamtenrechtlichen Angelegenheiten zu erlassen, wird den folgenden Behörden übertragen, soweit diese die Maßnahme getroffen haben:

1.der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,

2.dem Bundessortenamt,

3.dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,

4.dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,

5.dem Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit,

6.dem Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel,

7.dem Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei,

8.dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen,

9.dem Bundesverwaltungsamt.