deutschland.legal
BMASErnAnO 2025 · Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Zum Gesetz

§ 2 Bundesgerichte (BMASErnAnO 2025)

10.01.2025Stand

Es wird übertragen

1.der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts,

2.der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundessozialgerichts jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen bis A 15.