[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fblgabv\u002F2":3,"norm-bund-BLGABV-§ 2":37,"nachbarschaft-\u002Fblgabv\u002F2":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BLGABV","blgabv",11,"Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Allgemeine Anforderungsbehörden",{"enbez":17,"titel":18},"§ 3","Örtliche Zuständigkeit",[20,23,24,26,27,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Eingangsformel",null,{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":25},"Besondere Anforderungsbehörden",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":28,"titel":29},"§ 4","Örtliche Zuständigkeit bei Schiffen",{"enbez":31,"titel":32},"§ 5","Ersatzzuständigkeit",{"enbez":34,"titel":35},"§ 6","Bedarfsträger",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":25,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":55,"binnen_normen":57},"(1) Anforderungsbehörden sind für die Inanspruchnahme von\n1. Seeschiffen - mit Ausnahme der Seefischereifahrzeuge - nebst Zubehör\ndie Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;\n2. Seefischereifahrzeugen nebst Zubehör\ndie staatlichen Fischereiämter;\nsoweit es sich um Fahrzeuge der Großen Hochseefischerei handelt,\ndie für die Fischerei zuständigen obersten Landesbehörden;\n3. Binnenschiffen, für die eine technische Zulassung zum Verkehr auf Bundeswasserstraßen erforderlich ist, nebst Zubehör, ausgenommen Schiffe, die ausschließlich im Hafenbetrieb verwendet werden,\ndie Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;\n4. Luftfahrzeugen nebst Zubehör\nmit einer Höchstmasse bis zu 5,7 t\ndie für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden, in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die für die Luftfahrt zuständigen höheren Verkehrsbehörden;\nmit einer Höchstmasse über 5,7 t\ndas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur;\n5. Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nebst Zubehör\ndie unteren Verkehrsbehörden der Länder;\n6. Straßenbahnen und Oberleitungsbussen nebst Zubehör\ndie höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Verkehrsbehörden der Länder;\n7. privaten Eisenbahnwagen nebst Zubehör auf Bahnen des öffentlichen Verkehrs\ndas Eisenbahn-Bundesamt;\n8. Wohnraum\ndie Gemeindebehörden.\nBei Schiffen und Luftfahrzeugen im Ausland sind auch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland als Anforderungsbehörden zuständig. Das völkerrechtliche Erfordernis einer Zustimmung der Regierung des Gastlandes zur Wahrnehmung dieser Befugnis bleibt unberührt.\n(2) Für Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Bundesleistungsgesetzes sind zuständig bei\n1. Anlagen des Straßenbaus\ndie höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Straßenbaubehörden der Länder, in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände;\n2. Anlagen in Bundeswasserstraßen, mit Ausnahme der Teile der Bundeswasserstraße Elbe, die vom Land Hamburg verwaltet werden,\ndie Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;\n3. sonstigen Wasserbauanlagen\ndie höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Wasserbehörden der Länder;\n4. bundeseigenen Häfen\ndie Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt;\n5. sonstigen Häfen\ndie Hafenaufsichtsbehörden der Länder, in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen die Hafenbehörden, Bayern und Nordrhein-Westfalen die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe, Rheinland-Pfalz die höheren Verkehrsbehörden;\n6. Flughäfen\ndie für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden;\n7. Flugplätzen (ausgenommen Nr. 6)\ndie für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden, in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die für die Luftfahrt zuständigen höheren Verkehrsbehörden.\nSoweit die Anforderungen Einbauten betreffen, die Unterbrechenseinrichtungen für militärische Zwecke dienen, sind bei den Nummern 2, 4 und 5 die höheren Verwaltungsbehörden zuständig.\n(3) Die Zuständigkeit der in Absatz 1 genannten Behörden erstreckt sich auch auf die Anforderung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10 des Bundesleistungsgesetzes, die mit den in Absatz 1 genannten Verkehrsmitteln zu erbringen sind.\n(4) Die Zuständigkeit der in Absatz 2 genannten Behörden erstreckt sich auch auf die Anforderung von Anlagen und Einrichtungen einschließlich Umschlagsanlagen, soweit sie dem Verkehr dienen, sowie auf Leistungen, die hiermit zu erbringen sind. Das gleiche gilt für die in Absatz 1 Nr. 5 und 6 genannten Behörden.\n(5) Anforderungsbehörde für die Inanspruchnahme von Funkanlagen einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen Einrichtungen sowie der in § 2 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes bezeichneten technischen Anlagen und Einrichtungen der Rundfunkanstalten ist das Bundesamt für Post und Telekommunikation:","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fblgabv\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fblgabv\u002F__2.html",0,[],"2016-11-11",[],[46,49,52],{"gesetz":47,"langtitel":48},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. 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