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BLG · Bußgeld- und Strafbestimmungen

Bundesleistungsgesetz

Vierter Teil Bußgeld- und Strafbestimmungen

Zum Gesetz

§ 85 (BLG)

06.05.2026Stand

Wer in der Absicht, die angeforderte Leistung zu vereiteln, eine der in § 84 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen begeht und dadurch das öffentliche Wohl erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.