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BLG · Verfahren

Bundesleistungsgesetz

Zweiter Teil VerfahrenZweiter Abschnitt Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung

Zum Gesetz

§ 56 (BLG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Der Bundesminister der Finanzen kann bei den Anforderungsbehörden Vertreter des Finanzinteresses bestellen.

Der Vertreter des Finanzinteresses ist Beteiligter am Festsetzungsverfahren im Sinne des § 51, sofern er nicht auf die Beteiligung verzichtet.