deutschland.legal
BLG · Die Leistungen

Bundesleistungsgesetz

Erster Teil Die LeistungenFünfter Abschnitt Pflichten der Beteiligten

Zum Gesetz

§ 19 (BLG)

06.05.2026Stand

Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung schriftlich zu bestätigen.