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BLG · Die Leistungen

Bundesleistungsgesetz

Erster Teil Die LeistungenZweiter Abschnitt Rechtliche Wirkungen der Leistungsanforderung

Zum Gesetz

§ 11 (BLG)

06.05.2026Stand

Eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6 bewirkt nicht, daß Rechtsverhältnisse erlöschen, die den Leistungspflichtigen gegenüber Dritten zur Nutzung der Sache berechtigen. Der Leistungspflichtige ist jedoch von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen aus einem Miet- oder Pachtverhältnis befreit, solange ihm durch die Anforderung die Nutzung der Sache in vollem Umfang entzogen wird.