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BLEG · Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Zum Gesetz

§ 16 Berichtigung von Bezeichnungen (BLEG)

03.01.2020Stand

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Gesetzen und Rechtsverordnungen die Bezeichnungen "Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft" und "Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung" durch die Bezeichnung "Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung" zu ersetzen.