BLBVVerordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
§ 2 Begriffsbestimmungen (BLBV)
Leistungsbezogene Besoldungsinstrumente im Sinne dieser Verordnung sind Leistungsstufe, Leistungsprämie und Leistungszulage.
Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger im Sinne dieser Verordnung sind:
1.Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten,
2.Richterinnen und Richter, die ihr Amt nicht ausüben,
3.Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.