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BKOrgErl 2025 · Organisationserlass des Bundeskanzlers

XVIII. (BKOrgErl 2025)

Alle Zuständigkeitsübertragungen schließen deren europäische und internationale Bezüge sowie die entsprechenden übergeordneten und Querschnittsbereiche wie insbesondere Grundsatz- und Planungsangelegenheiten ein, soweit nicht anders angeordnet.

Bei allen Zuständigkeitsübertragungen übertragene Planstellen und Stellen werden mit den Personal- und Sachmitteln entsprechend der vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzten Sätze umgesetzt. Dabei wird von einer Vollfinanzierung der Plan-/Stellen ausgegangen. Ausschlaggebend sind jeweils die Ausstattungen der Organisationsbereiche zum 1. Januar 2025.

Bei der Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wird hinsichtlich der Übertragung des notwendigen Overhead-Personals eine feste Quote von 10 Prozent des aufgenommenen Fachpersonals angewandt. In allen anderen Fällen beträgt die feste Quote maximal 5 Prozent.

Weitere Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den beteiligten Mitgliedern der Bundesregierung geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes bis zum 1. August 2025 mitgeteilt.

09.05.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.05.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de