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BKOrgErl 2025 · Organisationserlass des Bundeskanzlers

XIII. (BKOrgErl 2025)

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erhält ferner die Zuständigkeit für einen Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung und der Sicherheits- und Polizeiaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, des Bundesnachrichtendienstes sowie der Steuerverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen; das Nähere zum Zustimmungsvorbehalt regelt eine Vereinbarung.

09.05.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.05.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de