BKnEG · Übergangs- und Schlußvorschriften
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
Art 4 Übergangs- und SchlußvorschriftenI. Auflösung der RechtsvorgängerVermögensübergang
Zum Gesetz§ 4 (BKnEG)
Soweit die bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung und die Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften rechtsgeschäftliche Verfügungen über Vermögensrechte im Sinne von § 2 dieses Artikels getroffen haben, gelten sie als verfügungsberechtigt.