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BKMZustAnO · Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

§ 5 Vorbehaltsklausel (BKMZustAnO)

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien behält sich vor, die Zuständigkeiten und Befugnisse nach den §§ 1 bis 4 im Einzelfall selbst wahrzunehmen.

19.01.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.01.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de