deutschland.legal
BKGG 1996 · Organisation und Verfahren

Bundeskindergeldgesetz

Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren

Zum Gesetz

§ 7 Zuständigkeit (BKGG 1996)

3 Absätze

30.06.2026Stand

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch.

Die Bundesagentur führt bei der Durchführung dieses Gesetzes die Bezeichnung "Familienkasse".

Abweichend von Absatz 1 führen die Länder § 6b als eigene Angelegenheit aus.