[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbkag\u002F78":3,"norm-bund-BKAG 2018-§ 78":45,"nachbarschaft-\u002Fbkag\u002F78":67},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BKAG 2018","bkag",99,"Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten","§ 78",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 77","Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 79","Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 74","Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 75","Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern",{"enbez":27,"titel":28},"§ 76","Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 80","Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten",{"enbez":37,"titel":38},"§ 81","Protokollierung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 82","Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen",[43,44],"Abschnitt 9 Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person","Unterabschnitt 4 Pflichten des Bundeskriminalamtes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":57,"binnen_normen":59},"(1) Stellt das Bundeskriminalamt die Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest, ist die in § 75 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes genannte Berichtigungspflicht dadurch zu erfüllen, dass dies in der Akte vermerkt oder auf sonstige Weise festgehalten wird. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit sie betreffender personenbezogener Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten entsprechend zu kennzeichnen, um eine Verarbeitungseinschränkung nach § 58 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes zu ermöglichen.\n(2) Das Bundeskriminalamt hat die Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten einzuschränken, wenn\n1. die Verarbeitung unzulässig ist oder\n2. aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder eine Löschungsverpflichtung nach § 77 Absatz 3 bis 5 besteht.\nDie Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nicht mehr erforderlich ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn\n1. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden oder\n2. die personenbezogenen Daten für Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens weiter aufbewahrt werden müssen.\nIn diesen Fällen ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken und sind die Unterlagen mit einem entsprechenden Einschränkungsvermerk zu versehen.\n(3) In ihrer Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den die Vernichtung der Akte unterblieben ist; sie dürfen auch verarbeitet werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich ist oder die betroffene Person einwilligt.\n(4) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 2 Satz 2 sind die Akten an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne des § 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes zukommt.\n(5) § 75 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 77 Absatz 4 und 5 gelten entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbkag\u002F78","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbkag_2018\u002F__78.html",0,[43,44],"2026-11-12",[],[54],{"gesetz":55,"langtitel":56},"BDSG 2018","Bundesdatenschutzgesetz",{"BKAG 2018":8,"BDSG 2018":58},"bdsg",[60,61,62,63,64,65,66,24,14],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 10","§ 58",{"norm":68,"anker":69,"zitiert":70,"zitiert_von":85,"urteile":86,"urteile_weiter":87,"gerichte":88,"jahre":89,"zaehler":90},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbkag-2018\u002F78",[71,76,79,83],{"gesetz":55,"enbez":66,"titel":72,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung","\u002Fbdsg\u002F58","langtitel",true,{"gesetz":55,"enbez":24,"titel":77,"pfad":78,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung","\u002Fbdsg\u002F75",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":80,"pfad":81,"muster":82,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten","\u002Fbkag\u002F1","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":84,"muster":82,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"\u002Fbkag\u002F77",[],[],null,[],[],{"zitiert":91,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":49,"urteile":49},4]