BismStiftG · Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
Zum Gesetz§ 3 Stiftungsvermögen (BismStiftG)
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen auf die Stiftung über:
1.die von der Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Otto-von-Bismarck-Stiftung erworbenen unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände und
2.die Rechte aus den im Leihvertrag vom 14. November 1994 zwischen Ferdinand von Bismarck und der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Archiv- und Bibliotheksbeständen.
Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.
Zur Erfüllung des Stiftungszweckes (§ 2 Abs. 1) erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts.
Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszweckes zu verwenden.