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Biokraft-NachV 2021 · Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren

§ 44 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Biokraft-NachV 2021)

Die zuständige Behörde kann von Nachweispflichtigen, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten, Hauptzollämtern, der Biokraftstoffquotenstelle und von Zertifizierungssystemen weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um

1.die Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen,

2.zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden,

3.die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37g des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu erfüllen oder

4.die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union zu erfüllen.

06.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de