Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2)Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung (BioAbfV)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 706 — 708; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der Lieferschein ist vom Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) bzw. bei unbehandelten Bioabfällen vom Entsorgungsträger, Erzeuger oder Besitzer (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2) auszustellen; das Original ist bis zum Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) weiterzugeben. Eine Kopie (Aussteller und Zwischenabnehmer) und das Original (Bewirtschafter der Aufbringungsfläche) des jeweils vollständig ausgefüllten Lieferscheines ist 10 Jahre lang aufzubewahren. Aussteller des Lieferscheines (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2) – Name und Anschrift: Lieferschein-Nr.: Lieferschein-Datum: Chargennummer des Bioabfalls/Gemischs (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3): Höchstzulässige Aufbringungsmenge (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8) t TM/ha/3 Jahre: ☐ 20 ☐ 30 Abgegebene Menge in t (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3): t TM/ha/12 Jahre (einmalige Aufbringung): ☐ 80 ☐ 120 ☐ Falls Zwischenabnehmer (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) (ggf. weitere Zwischenabnehmer auf zusätzlichem Blatt) – Name und Anschrift: Bewirtschafter der Aufbringungsfläche (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) – Name und Anschrift: Abgabe (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) als unbehandelter Bioabfall ⃞ hygienisierend behandelter Bioabfall ⃞ biologisch stabilisierend behandelter Bioabfall ⃞ behandelter Bioabfall ⃞ Gemisch ⃞ (Gemisch mit Bioabfällen wie vorstehend angekreuzt) Beschreibung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) der unvermischt verwendeten Materialien ist beigefügt ⃞ oder siehe Düngemittelkennzeichnung ⃞ Auflistung anderer als in Anhang 1 Nr. 1 genannter Bioabfälle (§ 6 Abs. 2) ist beigefügt ⃞ Ergebnisse der Untersuchungen Bioabfälle oder Gemische (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6) Probenahme-Datum: Analysen-Nr.: Blei Cadmium Chrom Kupfer Nickel Quecksilber Zink mg/kg TM mg/kg TM mg/kg TM mg/kg TM mg/kg TM mg/kg TM mg/kg TM pH-Wert Salzgehalt OS als Glühverlust Trockenrückstand mg KCl/100 g FM Gew. % TM Gew. % Fremdstoffe: – Glas, Metall, plastisch nicht verformbare Kunststoffe > 1 mm Gew. % TM – sonstige Kunststoffe > 1 mm Gew. % TM – Steine > 10 mm Gew. % TM Begründung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6), wenn bei unbehandelten, hygienisierend oder biologisch stabilisierend behandelten Bioabfällen einzelne Untersuchungen der Parameter nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 nicht durchführbar sind, ist beigefügt. ⃞ Untersuchungsstelle Prüfung Schadstoffe und weitere Parameter (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift: Untersuchungsstelle Prüfung der hygienisierten Bioabfälle (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift: Probenahme-Datum: Analysen-Nr.: Der Aussteller versichert, dass die Anforderungen a) zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie b) an die Schwermetallgehalte und Fremdstoffanteile nach § 4 Abs. 3 und 4, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2, eingehalten sind (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5). Bioabfälle/Gemisch für die Aufbringung auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen Feldfutterflächen zulässig (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9) ⃞ Ergebnisse der Bodenuntersuchung (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen) Keine Bodenuntersuchung erforderlich (§ 9 Abs. 2 Satz 4) ⃞ Bodenuntersuchung gemäß Klärschlammverordnung ist beigefügt (§ 9 Abs. 2 Satz 3) ⃞ Probenahme-Datum: Analysen-Nr.: Blei mg/kg TM Bodenart Ton ⃞ Cadmium mg/kg TM Bodenart Lehm ⃞ Chrom mg/kg TM Bodenart Sand ⃞ Kupfer mg/kg TM pH-Wert Nickel mg/kg TM Quecksilber mg/kg TM Zink mg/kg TM Untersuchungsstelle Bodenuntersuchung (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen) – Name und Anschrift: Aufbringungsfläche (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen) (ggf. weitere Aufbringungsflächen auf zusätzlichem Blatt) Gemarkung Flur         Flurstücks-Nr. oder alternativ Schlagbezeichnung Größe      ha / Datum der Abgabe und Unterschrift des Ausstellers Falls Zwischenabnehmer, Datum der Annahme/ Weitergabe und Unterschrift (ggf. weitere Zwischenabnehmer auf zusätzlichem Blatt) Datum der Annahme und Unterschrift des Bewirtschafters der Aufbringungsfläche