[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbinschuo2018anh-ii\u002F7.02":3,"norm-bund-BinSchUO2018Anh II-§ 7.02":39,"nachbarschaft-\u002Fbinschuo2018anh-ii\u002F7.02":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BinSchUO2018Anh II","binschuo2018anh-ii",42,"Nationale Sonderbestimmungen(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)","§ 7.02",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 7.01","Allgemeine Bestimmungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 7.03","Anforderungen an Fahrgastboote in Zone 3 oder 4",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 5.08","Ausrüstung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 6.01","Übergangsbestimmungen für Barkassen, die schon in Betrieb sind",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anforderungen an Fahrgastboote in Zone 2",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 7.04","Anforderungen an Fahrgastboote mit Segeln",{"enbez":34,"titel":35},"§ 7.05","Sicherheit am Arbeitsplatz",[37,38],"Teil III Fahrgastboote","Kapitel 7 Sondervorschriften für Fahrgastboote",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":53},"Für die Wasserstraßen nach Anhang I Zone 2 zugelassene Fahrgastboote unterliegen folgenden Anforderungen an Ausrüstung und Betrieb:\n1. Die technischen Anforderungen nach Artikel 26.01 Nummer 2 ES-TRIN sind zu erfüllen. Anstelle der darin genannten Richtlinie 2013\u002F53\u002FEU ist die Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder anzuwenden; dabei müssen die Fahrgastboote mindestens der Entwurfskategorie C nach der Richtlinie 2013\u002F53\u002FEU entsprechen.\n2. Fahrgastboote dürfen nur für Fahrten zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang (Tagesfahrten) eingesetzt werden.\n3. Bei vorherrschender Windstärke von mehr als 5 Beaufort und bei unsichtigem Wetter darf eine Fahrt nicht angetreten werden.\n4. Offene Feuerstellen dürfen an Bord nicht betrieben werden.\n5. Flüssiggasanlagen dürfen nur an Bord von Fahrgastbooten betrieben werden, die über einen elektrischen Antrieb oder einen Antrieb mit Verbrennungsmotoren oder über andere Verbrennungsmotoren verfügen, die mit einem Brennstoff betrieben werden, dessen Flammpunkt über 55 °C liegt. Die Flüssiggasanlagen müssen Kapitel 17 ES-TRIN entsprechen. Flüssiggasanlagen in geschlossenen Räumen müssen mit geeigneten Warneinrichtungen für gesundheitsgefährdende Konzentrationen von Kohlenmonoxid sowie für explosionsfähige Gas-Luftgemische ausgestattet sein.\n6. Es muss ein motorisches Hauptantriebssystem vorhanden sein, das ausreichende Fahr- und Manövriereigenschaften gewährleistet, wobei die Geschwindigkeit gegen Wasser mindestens 10 km\u002Fh betragen muss.\n7. Unbeschadet der Nummer 1 Satz 1 muss folgende Ausrüstung an Bord vorhanden sein:\na) die Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der in der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung und in den Kollisionsverhütungsregeln vorgeschriebenen Sichtzeichen sowie zur Bezeichnung der Fahrzeuge erforderlich sind;\nb) mindestens eine Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk;\nc) auf den Wasserstraßen nach Anhang I Zone 2-See ein Kompass nach Anhang III § 6.02;\nd) die vorgeschriebenen\naa) Seekarten nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Schiffssicherheitsverordnung und\nbb) ein Abdruck der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Kollisionsverhütungsregeln nach § 40 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung;\ne) gekennzeichnete feuerbeständige Behälter mit Deckel für Hausmüll und ölhaltige Putzlappen;\nf) zwei Schöpfgefäße (Eimer);\ng) Rettungswesten nach Artikel 13.08 Nummer 2 ES-TRIN für insgesamt 100 Prozent der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste und der Besatzung, wobei für die Fahrgäste auch Feststoff- oder halbautomatisch aufblasbare Rettungswesten nach den in Artikel 13.08 Nummer 2 ES-TRIN genannten Normen zulässig sind.\n8. Bei einer Geschwindigkeit der Fahrgastboote von 40 km\u002Fh oder mehr haben die Fahrgäste und die Besatzung Rettungswesten anzulegen und der Schiffsführer seine Aufgaben im Steuerstand sitzend auszuüben.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbinschuo2018anh-ii\u002F7.02","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbinschuo2018anh_ii\u002F__7.html",0,[37,38],"2025-11-10",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"SchSV 1998","Schiffssicherheitsverordnung",{"BinSchUO2018Anh II":8,"SchSV 1998":52},"schsv",[],{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":71,"urteile":72,"urteile_weiter":65,"gerichte":73,"jahre":74,"zaehler":75},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbinschuo2018anh-ii\u002F7.02",[58,64,69],{"gesetz":49,"enbez":59,"titel":60,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 13","Verhaltenspflichten","\u002Fschsv\u002F13","langtitel",true,{"gesetz":65,"enbez":66,"titel":65,"pfad":65,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},null,"§ 40","ohne-gesetz",false,{"gesetz":65,"enbez":70,"titel":65,"pfad":65,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 6",[],[],[],[],{"zitiert":76,"zitiert_unaufgeloest":77,"zitiert_von":43,"urteile":43},3,2]