deutschland.legal
BinSchUO 2018 · Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt ,

Kapitel 2 Erteilungsverfahren Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Zum Gesetz

§ 22 Auskünfte (BinSchUO 2018)

2 Absätze

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt darf Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, Einsicht in die Fahrtauglichkeitsbescheinigung eines Fahrzeugs gestatten und diesen Personen Auszüge daraus oder beglaubigte Abschriften aushändigen.

Die Auszüge und beglaubigten Kopien sind als solche zu bezeichnen.

06.05.2026Stand