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BinSchStrO2012AbwV 8 · Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Zum Gesetz

§ 3 Ordnungswidrigkeiten (BinSchStrO2012AbwV 8)

06.05.2026Stand

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Satz 1

1.Nummer 1 bis 3 oder 5 oder

2.Nummer 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit § 2 Satz 2, einen automatischen Spurführungsassistenten einsetzt.