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BinSchStrO2012AbwV 7 · Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Zum Gesetz

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BinSchStrO2012AbwV 7)

06.05.2026Stand

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2027 außer Kraft.