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BinSchStrO 2012 · Umweltbestimmungen

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Dritter Teil UmweltbestimmungenKapitel 29 Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen

Zum Gesetz

§ 29.01 Behandlung von Schiffsabfällen (BinSchStrO 2012)

06.05.2026Stand

Für die Behandlung von Schiffsabfällen einschließlich deren Einleitung oder Einbringung in das Wasser gelten die Bestimmungen des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799) sowie die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften.