BinSchStrO 2012 · Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Zweiter Teil Zusätzliche Bestimmungen für einzelne BinnenschifffahrtsstraßenKapitel 28 Donau
Zum Gesetz§ 28.10 Stillliegen (BinSchStrO 2012)
An der Liegestelle Heining (km 2232,36 bis km 2231,62) gelten folgende besonderen Regeln zum Stillliegen:
1.Ein Fahrzeug, das bestimmte entzündbare Güter nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 227), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Abschnitt 7.1.5 oder 7.2.5 ADN befördert und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führen muss, darf nur stillliegen, wenn es auf Schleusung wartet.
2.Ein Fahrzeug ohne Maschinenantrieb muss auch dann an Land festgemacht sein, wenn es ankert. Satz 1 gilt nicht für ein Fahrzeug, das zu einem Verband gehört.
3.Ein Fahrzeug muss vom Ufer einen Abstand von mindestens 10,00 m halten.
4.Ein Kleinfahrzeug darf nicht stillliegen.