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BinSchStrO 2012 · Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Zweiter Teil Zusätzliche Bestimmungen für einzelne BinnenschifffahrtsstraßenKapitel 22 Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal

Zum Gesetz

§ 22.10 Stillliegen (BinSchStrO 2012)

06.05.2026Stand

1.Auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung ist § 7.01 Nummer 1 Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die durchgehende Schifffahrt nicht behindert wird, nicht anzuwenden.

2.Besondere Regelungen über das Stillliegen von Kleinfahrzeugen sind in § 22.24 enthalten.