deutschland.legal
BinSchStrO 2012 · Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Zweiter Teil Zusätzliche Bestimmungen für einzelne BinnenschifffahrtsstraßenKapitel 12 Main-Donau-Kanal

Zum Gesetz

§ 12.10 Stillliegen (BinSchStrO 2012)

06.05.2026Stand

1.Das Stillliegen eines unbemannten Kleinfahrzeugs ist verboten.

2.Für den Bereich der Wehrarme und Wehrstrecken kann die zuständige Behörde

a)Ausnahmen von Nummer 1 und

b)das Stillliegen ohne die Nachtbezeichnung nach § 3.20 Nummer 2 zulassen.

3.Die zuständige Behörde kann abweichend von § 7.02 Nummer 1 Buchstabe l Ausnahmen vom Liegeverbot zulassen.