BinSchStrO 2012 · Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Zweiter Teil Zusätzliche Bestimmungen für einzelne BinnenschifffahrtsstraßenKapitel 12 Main-Donau-Kanal
Zum Gesetz§ 12.10 Stillliegen (BinSchStrO 2012)
1.Das Stillliegen eines unbemannten Kleinfahrzeugs ist verboten.
2.Für den Bereich der Wehrarme und Wehrstrecken kann die zuständige Behörde
a)Ausnahmen von Nummer 1 und
b)das Stillliegen ohne die Nachtbezeichnung nach § 3.20 Nummer 2 zulassen.
3.Die zuständige Behörde kann abweichend von § 7.02 Nummer 1 Buchstabe l Ausnahmen vom Liegeverbot zulassen.