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BinSchSprFunkV 2003 · 4. Abschnitt Schlussvorschriften

§ 15 Ordnungswidrigkeiten (BinSchSprFunkV 2003)

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder 2 einen UKW-Kanal benutzt,

2.ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 eine Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle bedient,

3.entgegen § 5 andere Nachrichten übermittelt,

4.entgegen § 11 Satz 2 oder entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Satz 2, ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder

5.entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 12 Abs. 8 Satz 1 eine Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle bedient.

19.10.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.10.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de