§ 3 Ermächtigung (BinSchSiV)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.die Frist für die Meldungen nach § 1 festzulegen,

2.den Kreis der zu meldenden Binnenschiffe einzuschränken,

3.den Inhalt der Meldungen (§ 2 Abs. 1) einzuschränken oder, soweit dies wegen des weiteren Einsatzes der Binnenschiffe erforderlich ist, zu erweitern.