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BinSchPRG · Schiffseigner

§ 5g (BinSchPRG)

Reicht der nach § 5e maßgebende Haftungshöchstbetrag für Ansprüche wegen Personenschäden zur vollen Befriedigung dieser Ansprüche nicht aus, so steht der nach § 5f Abs. 1 errechnete Betrag zur Befriedigung der nicht befriedigten Restansprüche nach § 5e zur Verfügung. Die Restansprüche wegen Personenschäden haben hierbei den gleichen Rang wie die Ansprüche wegen Sachschäden; § 5f Abs. 2 ist insoweit nicht anzuwenden.

28.02.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.02.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de