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BinSchPRG · Schiffer

§ 12 (BinSchPRG)

Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termine Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

28.02.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.02.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de