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BinSchPRG · Schiffsgläubiger

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

Achter Abschnitt Schiffsgläubiger

Zum Gesetz

§ 116 (BinSchPRG)

2 Absätze

28.02.2025Stand

Die wegen der Beiträge zur großen Haverei auf den Ladungsgütern haftenden Pfandrechte gehen den in § 442 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Pfandrechten vor. Unter den ersteren Pfandrechten hat das später entstandene vor dem früher entstandenen den Vorzug; die gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt; Forderungen, welche aus Anlaß desselben Notfalls entstanden sind, gelten als gleichzeitig entstanden.

In den Fällen der großen Haverei und des Verlusts oder der Beschädigung durch rechtswidrige Handlungen finden die Vorschriften des § 115 entsprechende Anwendung.