[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbinschpersv\u002F95":3,"norm-bund-BinSchPersV-§ 95":45,"nachbarschaft-\u002Fbinschpersv\u002F95":64},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BinSchPersV","binschpersv",188,"Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt","§ 95",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 94","Entzug des Befähigungszeugnisses",{"enbez":17,"titel":18},"§ 96","Allgemeines zu den Besatzungsvorschriften",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 91","Aussetzung der Befähigungszeugnisse als Schiffsführer und Schiffsführerinnen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 92","Aussetzung ausländischer Unionspatente",{"enbez":27,"titel":28},"§ 93","Aussetzung anderer Befähigungszeugnisse",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Sicherstellung des Befähigungszeugnisses",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 97","Ausrüstung der Schiffe und anwendbare Vorschriften für die Fahrt auf dem Rhein",{"enbez":37,"titel":38},"§ 98","Allgemeines zu den Besatzungsvorschriften auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4",{"enbez":40,"titel":41},"§ 99","Nutzung neuer Technologien",[43,44],"Teil 2 Befähigungen","Kapitel 4 Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Befähigungszeugnissen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein als Karte erteiltes oder in einem Schifferdienstbuch eingetragenes Befähigungszeugnis oder eine als Karte erteilte besondere Berechtigung nach § 94 entzogen oder die Aussetzung des bezeichneten Befähigungszeugnisses nach den §§ 91, 92 oder 93 angeordnet wird, oder besteht die auf Tatsachen gestützte Vermutung eines betrügerischen Erwerbs des bezeichneten Befähigungszeugnisses oder der besonderen Berechtigung, so kann die zuständige Behörde oder die Wasserschutzpolizeien der Länder die Karte oder das Schifferdienstbuch vorläufig sicherstellen.\n(2) Das sichergestellte Dokument ist unverzüglich der ausstellenden Behörde unter Angabe der Gründe zu übergeben. Ein von einer ausländischen Behörde erteiltes Dokument ist der zuständigen Behörde zu übergeben.\n(3) Die ausstellende Behörde hat, nachdem sie von der Sicherstellung Kenntnis erhalten hat, unverzüglich über die Aussetzung oder die Entziehung des Befähigungszeugnisses oder der besonderen Berechtigung zu entscheiden.\n(4) Die Sicherstellung des Dokuments ist aufzuheben und das Dokument dem Inhaber oder der Inhaberin zurückzugeben, wenn der Grund für die Sicherstellung entfallen ist oder die Aussetzung oder der Entzug von der ausstellenden Behörde nicht angeordnet wird.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbinschpersv\u002F95","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbinschpersv\u002F__95.html",0,[43,44],"2026-05-06",[],[],{"BinSchPersV":8},[56,57,58,59,21,24,27,14,60,61,62,63],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4",{"norm":65,"anker":66,"zitiert":67,"zitiert_von":74,"urteile":79,"urteile_weiter":77,"gerichte":80,"jahre":81,"zaehler":82},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbinschpersv\u002F95",[68,72],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":69,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"\u002Fbinschpersv\u002F91","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":73,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"\u002Fbinschpersv\u002F94",[75],{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fbinschpersv\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":83,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":84,"urteile":49},2,1]