BinSchGerG · Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 6 (BinSchGerG)
Ist für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbart, das nicht ein Schiffahrtsgericht ist, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anzuwenden.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG