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BinSchG · Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

§ 3c Angleichung der Wettbewerbsbedingungen (BinSchG)

Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung hat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden und dass durch einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht wird.

28.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de