BinSchG · Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
§ 10 Amtliche Mitteilung (BinSchG)
Die Amtsgerichte, bei denen ein Binnenschiffsregister geführt wird, teilen Tatsachen, die
1.nach den §§ 12 und 17 Absatz 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden,
2.nach § 4 Absatz 3 der Schiffsregisterordnung angegeben werden, der Datei führenden Stelle nach § 9 Absatz 1 mit.