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BinSchEO · Allgemeine Vorschriften

Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 4 Zentralstelle (BinSchEO)

3 Absätze

Die Zentralstelle nimmt die Aufgaben der Zentralstelle nach Artikel 8 des Übereinkommens wahr.

Die Zentralstelle hat die Aufgaben

1.die Eichscheine und die Eichbescheinigungen zu erteilen;

2.die Messungen und Berechnungen des Außendienstes zu prüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen; dies gilt nicht für Eichungen im Sportboot-Eichverfahren;

3.die Messgeräte zu überprüfen und die Art ihrer Verwendung zu überwachen sowie ihre Neubeschaffung zu regeln;

4.Nachprüfungen der Angaben des Eichscheines von Amts wegen oder auf Verlangen des Antragsberechtigten anzuordnen und zu überwachen;

5.das Eichpersonal fachlich zu unterweisen.

Beauftragte der Zentralstelle können an Schiffseichungen teilnehmen.

21.10.2025Stand