[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbinschabfuebkag\u002F8":3,"norm-bund-BinSchAbfÜbkAG-§ 8":37,"nachbarschaft-\u002Fbinschabfuebkag\u002F8":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BinSchAbfÜbkAG","binschabfuebkag",27,"Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt","§ 8",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 7","Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle",{"enbez":17,"titel":18},"§ 9","Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 5","Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme",{"enbez":24,"titel":25},"§ 6","Allgemeine Auskunftspflichten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 10","Besondere Pflichten des Schiffsführers",{"enbez":34,"titel":35},"§ 11","Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Der Schiffsbetreiber ist verpflichtet, die Entsorgungsgebühr nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Übereinkommens vor dem Bunkern von Gasöl zu entrichten. Das Vorgehen hierbei richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4.\n(2) Der Schiffsbetreiber ist in Bezug auf Anlage 2 zum Übereinkommen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vor jedem Bunkervorgang eines seiner Schiffe ein ausreichendes Guthaben nach den Bestimmungen des Artikels 3.03 Absatz 5 Buchstabe c der Anlage 2 zum Übereinkommen auf seinem ECO-Konto bei der innerstaatlichen Institution nach Artikel 9 des Übereinkommens vorhanden ist.\n(3) Wird aufgrund eines der in Artikel 3.03 Absatz 6 der Anlage 2 zum Übereinkommen genannten Fälle die Entsorgungsgebühr im schriftlichen Verfahren entrichtet, hat der Schiffsbetreiber den geschuldeten Betrag nach Aufforderung durch die innerstaatliche Institution nach Artikel 9 des Übereinkommens an diese zu überweisen.\n(4) In den Fällen des Artikels 3.03 Absatz 6 Buchstabe b und c der Anlage 2 zum Übereinkommen muss die Überweisung auch die nach Artikel 3.03 Absatz 8 der Anlage 2 zum Übereinkommen zu entrichtende Verwaltungsgebühr enthalten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbinschabfuebkag\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbinschabf_bkag\u002F__8.html",0,[],"2026-05-06",[],[],{"BinSchAbfÜbkAG":8},[48,49,50,51,52,21,24,11,17],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":59,"gerichte":60,"jahre":61,"zaehler":62},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbinschabfuebkag\u002F8",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]