BinSchAbfÜbkAG · Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
§ 16 Gleichwertigkeiten (BinSchAbfÜbkAG)
Den Bescheinigungen nach § 14 Absatz 1, 2, den Ölkontrollbüchern nach § 14 Absatz 3 oder Befreiungen nach § 14 Absatz 4 stehen gleich die von der zuständigen Behörde eines Landes nach landesrechtlichen Vorschriften für den Bereich der Landeswasserstraßen ausgestellten
1.Bescheinigungen im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 2,
Die Gleichwertigkeit gilt jedoch nur, wenn
1.die Anforderungen des Übereinkommens erfüllt sind und
2.keine Erleichterungen oder örtlichen Einschränkungen erteilt worden sind.