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BImSchV 9 · Schlussvorschriften

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Dritter Teil Schlussvorschriften

Zum Gesetz

§ 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (BImSchV 9)

Ist die Genehmigungsbehörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch eine angemessene funktionale Trennung.

20.10.2026Stand