BImSchV 9 · Allgemeine Vorschriften
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Erster Teil Allgemeine VorschriftenZweiter Abschnitt Beteiligung Dritter
Zum Gesetz§ 10a Akteneinsicht (BImSchV 9)
Die Genehmigungsbehörde gewährt Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt.