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BImSchV 9 · Allgemeine Vorschriften

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Erster Teil Allgemeine VorschriftenZweiter Abschnitt Beteiligung Dritter

Zum Gesetz

§ 10a Akteneinsicht (BImSchV 9)

Die Genehmigungsbehörde gewährt Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt.

20.10.2026Stand