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BImSchV 5 1993 · Bestellung von Beauftragten

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Abschnitt 1 Bestellung von Beauftragten

Zum Gesetz

§ 3 Gemeinsamer Beauftragter (BImSchV 5 1993)

06.05.2026Stand

Werden von einem Betreiber mehrere Anlagen im Sinne des § 1 betrieben, so kann er für diese Anlagen einen gemeinsamen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten bestellen, wenn hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in den §§ 54 und 58b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird. § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.