BImSchV 5 1993 · Bestellung von Beauftragten
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Abschnitt 1 Bestellung von Beauftragten
Zum Gesetz§ 3 Gemeinsamer Beauftragter (BImSchV 5 1993)
Werden von einem Betreiber mehrere Anlagen im Sinne des § 1 betrieben, so kann er für diese Anlagen einen gemeinsamen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten bestellen, wenn hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in den §§ 54 und 58b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird. § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.