BImSchV 41 · Schlussvorschriften
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Abschnitt 7 Schlussvorschriften
Zum Gesetz§ 21 Übergangsvorschriften (BImSchV 41)
Bestehende Bekanntgaben für Stellen und Sachverständige, die vor dem 2. Mai 2013 erteilt wurden, gelten in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweichend von Satz 1 gilt § 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgaben für Sachverständige jeweils ab dem 2. Mai 2013.