BImSchV 26 · Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Zum Gesetz§ 7a Beteiligung der Kommunen (BImSchV 26)
Die Kommune, in deren Gebiet die Hochfrequenzanlage errichtet werden soll, wird bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen, die nach dem 22. August 2013 errichtet werden, durch die Betreiber gehört. Sie erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu berücksichtigen.