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BImSchV 14 · Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zum Gesetz

§ 2 Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens (BImSchV 14)

2 Absätze

21.04.2022Stand

Ein Genehmigungsantrag für Anlagen, die der militärischen Landesverteidigung dienen, muß Art und Umfang der nach § 60 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen oder geforderten Ausnahmen bezeichnen.

Soweit Unterlagen der militärischen Geheimhaltung unterliegen, sind sie getrennt vorzulegen und zu kennzeichnen. Wenn der Antragsteller begründet darlegt, daß es zur Wahrung des Geheimnisses zwingend erforderlich ist, soll die Genehmigungsbehörde auf die Vorlage dieser Unterlagen ganz oder teilweise verzichten; in diesen Fällen gilt § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.