[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbierstv\u002F39":3,"norm-bund-BierStV 2010-§ 39":44,"nachbarschaft-\u002Fbierstv\u002F39":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BierStV 2010","bierstv",65,"Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes","§ 39",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 38a","Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 39a","Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 36","(weggefallen)",{"enbez":24,"titel":25},"§ 37","Versandhandel",{"enbez":27,"titel":28},"§ 38","Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 39b","Belegheft, Buchführung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 39c","Lagerung, Bestandsaufnahme",{"enbez":40,"titel":41},"§ 39d","Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung",[43],"Abschnitt 16 Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Wer Bier steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:\n1. ein Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager und Verwendungsorte des Bieres eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften,\n2. eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung.\nArzneimittelhersteller haben außerdem ihre arzneimittelrechtliche Herstellungsberechtigung nachzuweisen. Auf Antrag des Verwenders kann in den Fällen des § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes von einer Vergällung abgesehen werden. Die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung kann im Rahmen einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber erteilt werden, wenn mit dem Antrag die Unterlagen nach Satz 2 Nummer 1 und 2 vorgelegt werden.\n(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbierstv\u002F39","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbierstv_2010\u002F__39.html",0,[43],"2025-02-13",[],[],{"BierStV 2010":8},[55,56,57,58],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 23",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":68,"urteile":69,"urteile_weiter":70,"gerichte":71,"jahre":72,"zaehler":73},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbierstv-2010\u002F39",[63],{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen","\u002Fbierstv\u002F23","ohne-gesetz",true,[],[],null,[],[],{"zitiert":74,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":48,"urteile":48},1]