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BHO · Ausführung des Haushaltsplans

Bundeshaushaltsordnung

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

Zum Gesetz

§ 46 Deckungsfähigkeit (BHO)

30.06.2026Stand

Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.