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BGSVVermG · Unbewegliches Vermögen

§ 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung (BGSVVermG)

Die Überleitungsanstalt Sozialversicherung hat bei den Grundstücken und Gebäuden, bei denen nicht auszuschließen ist, daß sie zum Gesamthandsvermögen oder zum Vermögen des Gesundheitswesens Wismut nach § 1 Abs. 2 gehören, eine Klärung der Eigentumsverhältnisse herbeizuführen.

03.01.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de